Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fengler Consulting GmbH

§ 1 Geltungsbereich 

  1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Firma Fengler Consulting GmbH, Großbeerenstraße 2-10, 12107 Berlin – nachstehend „Anbieter“ genannt – und ihren Kunden.
  2. Die Angebote des Anbieters richten sich an Unternehmer. Ein Unternehmer (§ 14 BGB) ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 
  3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 
  4. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung. 

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

  1. Der Umfang der vom Anbieter geschuldeten Leistung richtet sich ausschließlich nach der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot des Anbieters, nicht jedoch nach allgemeinen werblichen Informationen im Internet oder anderen Medien. 
  2. Der Anbieter erbringt Dienstleistungen (z.B. Online-Beratung, Coaching zur Mitarbeitergewinnung u.a.), insbesondere für Zahnarzt- und Fachzahnarztpraxen. 
  3. Die Dienste werden über eine vereinbarte Vertragslaufzeit erbracht.
  4. Der Anbieter kann Dritte als Unterauftragnehmer einsetzen, um vertraglich geschuldete Leistungen zu erbringen. 
  5. Der Anbieter verpflichtet sich gemäß der Natur seiner angebotenen Dienstleistungen nicht zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für sämtliche Handlungen selbst, die er im Zuge des Coachings oder außerhalb dessen durchführt. 

§ 3 Vertragsschluss 

  1. Allgemein angebotene Dienstleistungen des Anbieters stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie laden den Kunden nur ein, seinerseits des Anbieters ein verbindliches Angebot zu machen. 
  2. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande, wenn sich beide über den Vertragsschluss einig sind und dies übereinstimmend erklären. Die Erklärungen bedürfen keiner speziellen Form. Der Vertrag kann daher zum Beispiel in einer Videokonferenz, per Chat, Telefon, E-Mail, Fax oder schriftlich geschlossen werden. Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter das Telefonat, die Video-Konferenz oder den Chat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet. Im Falle einer Video-Konferenz oder einem Telefonat kann der Vertrag im Gespräch abgeschlossen werden.
  3. Der Vertrag kommt auch zustande, wenn der Kunde ein vom Anbieter dem Kunden per E-Mail oder Messenger übersandtes Angebot annimmt, etwa in Textform. 
  4. Sofern der Kunde ein Angebot unterbreitet, kommt der Vertrag durch Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande, indem diese dem Kunden eine Bestätigung in Textform oder die Anmeldedaten für ein vom Anbieter bereitgestelltes Kundenportal übersendet.

§ 4 Vergütung 

  1. Die Höhe der vom Kunden geschuldeten Vergütung ist im jeweiligen Angebot des Anbieters angegeben. 
  2. Mitgeteilte Honorare gelten als Bruttopreise, inklusive Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer. 
  3. Der Anbieter kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Erfüllung der Leistungen von der vollen Befriedigung ihrer Ansprüche abhängig machen. 
  4. Mehrere Kunden desselben Auftrages haften für die Vergütung als Gesamtschuldner. 

§ 5 Zahlung, Rechnung

  1. Die Zahlung erfolgt über die vom Kunden gewählte Zahlungsart. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt. 
  2. Die Zahlung kann über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Weiteres ergibt sich aus den Bedingungen des Zahlartanbieters, die dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich sind. 
  3. Zahlungen sind 14 Tage ab Erhalt der Rechnung fällig.
  4. Zwischen Anbieter und Kunden kann Ratenzahlung über die Laufzeit des zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrages vereinbart werden.
  5. Bei Zahlungsverzug und bei vom Kunden unberechtigterweise erhobenen Einwendungen gegen eine Zahlung gegenüber dem jeweiligen Anbieter der Zahlungsart ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter Schadensersatz gemäß den Bedingungen des Zahlungsartanbieters zu leisten, die dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich sind. Dies gilt nicht, soweit den Kunden kein Verschulden trifft. 

§ 6 Mitwirkungspflicht des Kunden

  1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es im Rahmen des Vertragsverhältnisses entscheidend von seiner Mitwirkung abhängt, ob und wie schnell er eigene Ziele und Erfolge erreicht. Seine Mitwirkung ist daher von zentraler Bedeutung für den Nutzen, den er aus dem Vertrag ziehen kann. Der Kunde sorgt daher auch ohne besondere Aufforderung durch den Anbieter dafür, dass dem Anbieter alle für die Dienstleistung notwendigen Informationen bzw. Daten zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden und die erforderlichen zuverlässigen, korrekten und vollständigen Auskünfte erteilt werden. Dies gilt auch für alle Informationen, Daten, Vorgänge und Umstände, die erst während der Beratungstätigkeit vorliegen oder bekannt werden. 
  2. Ob der Kunde seine Ziele in der Zusammenarbeit erreicht, hängt weiter davon ab, dass er alle Entscheidungen, die zur Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen erforderlich sind, ohne Zögern trifft und nötige Zustimmungen einholt. Der Kunde verpflichtet sich daher, solche Entscheidungen unverzüglich zu treffen und mitzuteilen.
  3. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten oder sonstige Umstände außerhalb der Einflusssphäre des Anbieters, welche den Anbieter an der Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen hindern, verschiebt sich ein eventuell vereinbarter Terminplan (Meilensteine). Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die durch ihn verursachten Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Ansprüche des Anbieters aufgrund Annahmeverzug bleiben unberührt. 
  4. Verletzt der Kunde eine Mitwirkungspflicht, so kann das Unternehmen diesem eine Frist zur Nachholung setzen.
  5. Für die Bereitstellung eines dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden digitalen Anschlusses, mit dem die digitalen Inhalte online abgerufen, empfangen und gespeichert werden können, ist der Kunde selbst verantwortlich. 
  6. Stellt der Kunde Materialien zur Vertragsausfüllung zur Verfügung, wie Fotos oder Videos, so übernimmt dieser die Gewährleistung, dass die überlassenen Materialien frei von Rechten Dritter sind.
  7. Sollen auf Wunsch des Kunden Aufnahmen in räumlichen Bereichen oder mit bestimmten Personen erfolgen, so hat dieser alle damit verbundenen Rechte und Einwilligungen zu erwerben. Der Kunde stellt das Unternehmen in diesem Zusammenhang wegen derartiger Verstöße gegen Rechte Dritter vollumfänglich frei.
  8. Der Kunde gewährt dem Anbieter eine eingeschränkte, nicht übertragbare, nicht exklusive Lizenz zur Vervielfältigung, Nutzung, Einrichtung, öffentlichen Darstellung, öffentlichen Ausführung und Übertragung irgendwelcher Handelsnamen, Markenzeichen, Dienstleistungsmarken, Urheberrechte, Inhalte, Texte, Bilder, Software, Funktionalität, Seiten und von sonstigem Design und Layout sowie irgendwelcher darin enthaltenen Medien und anderen Materialien, jedoch ausschließlich in Verbindung mit der Entwicklung der Kampagne und dem Marketing im Einklang mit dieser Vereinbarung.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht 

  1. Dem Anbieter steht bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht an den vom Kunden zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen übergebenen Unterlagen, Dateien, Bilder, Texte, interne Informationen des Kunden, Bewerberdaten oder sonstigen Erzeugnissen welche im Rahmen des Dienstleistungsverhältnisses von Nöten waren, zu.
  2. Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, sofern und soweit dem Kunden dadurch ein auch unter Berücksichtigung des Erfüllungsinteresses des Anbieters unverhältnismäßiger Nachteil zugefügt würde. 

§ 8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, deren gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Anbieter für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 
  2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden und nicht unter Sätze 1 und 2 des vorstehenden Absatzes fallen, haftet der Anbieter, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten).
  3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

§ 9 Verjährung 

Sämtliche aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren nach zwei Jahren. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren, wenn dem Anbieter Vorsatz zur Last fällt. 

§ 10 Kündigung des Vertragsverhältnisses 

  1. Eine vorzeitige Kündigung von Verträgen mit fester Laufzeit ist ausgeschlossen. Stornierungen und andere Vertragsauflösungen sind nicht möglich.
  2. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 11 Beendigung des Auftrags 

Der zwischen dem Kunden und Anbieter abgeschlossene Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

§ 12 Urheberrecht 

  1. Alle vom Anbieter zum Zwecke der Erbringungen der geschuldeten Dienstleistungen erstellten und zur Verfügung gestellten Schriftstücke, Worksheets und sonstigen Medien sind geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde erkennt die ausschließlichen Rechte des Anbieters an den Unterlagen an, unabhängig davon, ob die Unterlagen tatsächlich urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschützt sind. 
  2. Der Kunde darf die überlassenen Unterlagen während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für jene eigenen Zwecke verwenden, die vom Vertrag und dem konkret vereinbarten Leistungsumfang erfasst sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, Analysen, Stellungnahmen, Gutachten etc. des Anbieters abzuändern. 
  3. Die Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Zustimmung zur Weitergabe ergibt. 

§ 13 Unterlagen des Kunden

  1. Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden erteilte Auskünfte und übergebene Unterlagen, Dateien, Bilder, Texte, interne Informationen des Kunden, Bewerberdaten oder sonstigen Erzeugnissen welche im Rahmen des Dienstleistungsverhältnisses von Nöten waren, als richtig und vollständig anzusehen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Anbieter nicht verpflichtet, Unrichtigkeiten festzustellen. 
  2. Nach Erfüllung ihrer Ansprüche aus dem Auftrag hat der Anbieter auf Verlangen des Kunden alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit für den Auftrag vom Kunden oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Anbieter und dem Kunden und für die Schriftstücke, die der Kunde bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Der Anbieter kann von Unterlagen, die an den Kunden zurückgehen, Kopien anfertigen und zurückbehalten. 
  3. Die Vertragsparteien haben nach Auftragsbeendigung das Recht, die jeweils erhaltenen Unterlagen der anderen Partei zurückzugeben oder aber zu vernichten. Sollte es sich um Originale handeln, so ist vor der Vernichtung das Einverständnis der anderen Partei einzuholen. 
  4. Eine Aufbewahrungspflicht, soweit diese nicht gesetzlich bestimmt ist, ist nicht vereinbart. 
  5. Gesetzliche datenschutzrechtliche Pflichten bleiben unberührt. Wir verweisen auf unsere Datenschutzerklärung. https://chrisfengler.de/datenschutzerklaerung 

§ 14 Vertraulichkeit und Geheimhaltung

  1. Die Parteien bewahren Stillschweigen über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung zur Kenntnis gelangen, es sei denn, dass der Kunde sie von dieser Verpflichtung entbindet. 
  2. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht gegenüber den kreditgebenden Banken des Auftragsgebers. 

§ 15 Elektronische Kommunikation 

  1. Die Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann auch per E-Mail, Chat-Messenger oder Direktnachrichten erfolgen. Soweit der Kunde eine Kommunikation per E-Mail nicht wünscht oder besondere Sicherheitsanforderungen stellt wie etwa eine Verschlüsselung von E-Mails, wird der Kunde den Anbieter entsprechend in Textform informieren. 
  2. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.

§ 16 Schlussbestimmungen 

  1. Vertragssprache ist deutsch. 
  2. Auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  3. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt der Geschäftssitz der Fengler Consulting GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Geschäftssitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Stand: August 2023

 

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